#E173: Bundes-Notbremse und Ukrainekonflikt

Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland weiterhin im Griff. Seit Anfang/Mitte März steigt die Anzahl an Neuinfektionen. Selbiges gilt für die Anzahl an COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen. Im Hinblick auf diese Ausgangsgrundlage wollen wir in der heutigen Folge diskutieren, ob die Bundes-Notbremse diesen Trend aufhalten kann. 

Im zweiten Teil widmen wir uns der Steigerung der russischen Militärpräsenz an der russisch-ukrainschen Grenze. Was ist Putins Kalkül hinter diesem Manöver? Wie schätzen wir die Reaktion von Biden und der NATO ein? Kommt es zu einer Eskalation?


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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Bundes-Notbremse und Ukrainekonflikt

#E172: EU-Türkei-Beziehungen und US-Investitionsprogramme

Ein protokollarischer Eklat dominierte die Berichterstattung des Treffens der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten in Ankara. Doch auch außerhalb von Fragen rund um Sofas und Stühle ist die Situation zwischen den beiden Partnern aktuell vor allem eins: kompliziert. Unseren Blick auf die europäisch-türkischen Beziehungen gibt es im ersten Teil.

Danach nehmen wir uns die jüngsten Investitionsprogramme in den USA zum Anlass, um über den wirtschaftspolitischen Umgang mit den Krisen dieser Zeit zu sprechen. Denn ausgerechnet der konservative Demokrat Joe Biden nimmt gerade kräftig Geld in die Hand und wirft so die Frage auf, ob Sorgen rund um Defizite und schwarze Nullen inzwischen aus der Zeit gefallen sind.

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Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum Treffen in Ankara und zu den Investitionsbemühungen Deutschlands und der USA.

Hier findest du die von Roman angesprochenen Videos von MrWissen2Go und Last Week Tonight bzw. John Oliver.

#E171: Ruhetag-Fiasko und K-Frage

Achtung Überraschung: Die deutsche Politöffentlichkeit wird weiterhin von dem Thema der COVID-19-Pandemie dominiert. Besonders zahlreiche Schlagzeilen machte dabei das Ruhetag-Fiasko der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) und Merkels anschließende Entschuldigung. Wir nehmen uns dies zum Anlass, um primär über den Ruhetag-Beschluss, die Institution MPK an sich und die Umsetzung der Notbremse zu sprechen.

Auch der zweite Block setzt hier thematisch an, denn Armin Laschets Pandemie-Management hat durchaus einen Einfluss auf die Kanzlerkandidatenentscheidung der Union. Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen zwischen Ostern und Pfingsten stellen wir uns die Fragen: Laschet oder Söder? Baerbock oder Habeck?


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Hier findest du die Beiträge samt Quellen zu den Themen Ruhetag-Fiasko und K-Frage.

#E170: Südwest-Landtagswahlen und Myanmar

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag gewählt. Das Ergebnis: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleiben im Amt. Während für Dreyer ein Fortsetzen der Ampelkoalition schon feststeht, ist die Zukunft in Baden-Württemberg noch ungeklärt. Wir evaluieren unter anderem die Möglichkeit eines Ampelbündnisses im Ländle und dessen Aussichten im Bund.

Im zweiten Teil wagen wir einen Blick nach Myanmar. Dort wehrt sich das Volk schon seit einigen Wochen gegen das eigene Militär, das die demokratische Regierung geputscht und die Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt hat. Wie kam es zu dem Putsch und welche Rolle spielt Aung San Suu Kyi für ihr Land? Wir besprechen Vergangenheit und Gegenwart des asiatischen Staates.

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Hier findest du unsere Beiträge mit Quellen zu den Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands und zum Putsch und den Protesten in Myanmar.

#E169: Lockerungen und Lobbyismus-Skandale

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen unter Vorbehalt beschlossen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Eingriffe in unseren Alltag schrittweise abzubauen, oder wäre ein Festhalten an den Maßnahmen in Anbetracht der langsam steigenden Infektionszahlen eher angebracht? Über diese Frage streiten wir im ersten Teil.

Anschließend nehmen wir uns zwei aktuelle Korruptionsermittlungen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und das nun beschlossene Lobbyregister zum Anlass, um zu klären, wie verschiedenste Interessen ausgewogen in den politischen Betrieb integriert werden können. Außerdem diskutieren wir, warum ausgerechnet die Union mit immer wieder neuen Lobbyismus-Affären Schlagzeilen macht.

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Hier findest du unsere Beiträge zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels und zu unserem Lobbyismus-Themenblock.