#E110: Grundrente und Bolivien

Bei den unzähligen Streitereien der kürzen Vergangenheit mag man es kaum glauben, aber es ist wahr: Die GroKo konnte sich auf etwas einigen: Die Grundrente.
Wir schauen uns diese Reform in  der heutigen Episode inhaltlich an und diskutieren darüberhinaus über die politischen Konsequenzen dieses Gesetzes.

Im zweiten Teil schauen wir erneut nach Amerika – diese Mal allerdings in den Süden dieses Kontinents. Genauer gesagt: Wir schauen nach Bolivien.
Der langjährige Präsident Boliviens wurde zum Rücktritt genötigt und musste ins mexikanische Exil fliehen. Wir stellen uns die Frage, ob es sich dabei um einen Sieg der Demokratie oder um einen Putsch handelt.

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Hier findest du die Skripte samt Quellen zu den Themen Grundrente und Bolivien.

#E109: Hartz IV Sanktionen und Demokraten 2020

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. In der heutigen Folge bewerten wir dieses Urteil und diskutieren darüber hinaus  generell über die Hartz-Reformen. Es ist wirklich eine hörenswerte Diskussion geworden. 🙂
Allerdings wird diese Diskussion im Hinblick auf ihre Attraktivität, ihre Qualität und ihre Unterhaltsamkeit noch um ein Vielfaches durch unseren heutigen zweiten Teil geschlagen. In diesem schauen wir nämlich ein weiteres Mal in die Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Liberty und Justice Dinner, lokalen Wahlen und interessanten Umfragen gibt es genug Gründe sich erneut mit dem Vorwahlkampf der Demokratischen Partei auseinanderzusetzen – und das bis hin zum Verlust der eigenen Stimmen. Kein Scherz!

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Hartz IV Sanktionen und Demokraten 2020.

Hier findest du die beiden Umfragen zu Medicare. (1) und (2)

#E108 CDU-Streit und SPD-Vorsitz

Heute fokussieren wir uns mal wieder ausschließlich auf deutsche Politik, genauer auf die innerparteilichen Machtkämpfe der beiden „““Volksparteien“““. In der CDU wird dabei wie einst bei der SPD zu Nahles-Zeiten aus dem Hinterhalt gefeuert. Zielscheibe: Annegret-Kramp-Karrenbauer. Grund dafür ist auch das schlechte Ergebnis in Thüringen, das wir heute auch noch kurz zu Beginn besprechen.

In der SPD wurde ja beinahe im amerikanischen Stil eine Art Vorwahlkampf organisiert. Jetzt ist klar welches Kandidaten-Duo in die Stichwahl ziehen wird. Die Vertreter des linken Flügels Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und die von den Seeheimern favorisierten Klara Geywitz und Olaf Scholz. Wir prophezeien die Sieger.

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#E107: Entwicklungen in Nordsyrien und Thüringen-Wahl

Nach der letztwöchigen Spezial-Folge müsst Ihr Euch heute mal wieder mit einer regulären Folge begnügen. 😉

Wir haben uns zwar bereits vor zwei Wochen mit der Lage in Nordsyrien beschäftigt, jedoch ist seitdem einiges passiert. Unsere Bundesverteidigungsministerin hat mit ihrem Vorschlag zur Errichtung einer UN-Sicherheitszone unter Beteiligung der Bundeswehr für viel Aufsehen gesorgt. Hauptgrund dafür war die Vagheit ihres Plans. Darüberhinaus kam es zu Unruhen im politischen Berlin, da Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag nur dürftig vorher mit der SPD und Deutschlands Partnern abgesprochen hatte.
Dahingegen haben der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdoğan mit einem Deal tatsächlich neue Tatsachen im Syrienkonflikt geschaffen. Darüber und über eine etwaige internationale Militär-Verantwortung Deutschlands wollen wir in der heutigen Folge schwerpunktmäßig  sprechen.

Außerdem schauen wir auch noch auf die Landtagswahl in Thüringen.

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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Syrien und Thüringen.

#E106 SPEZIAL: Deal or No Deal? #Brexit

Am gestrigen Samstag sollte nun endlich die Entscheidung zur Frage „Deal or No Deal“ im Brexit fallen. Endlich schien die Saga ein vorzeitiges Ende zu finden. Tja, denkste! Der Abgeordnete Oliver Letwin, ein von Johnson aus der Fraktion verstoßener Abgeordneter, erreichte mit der Einbringung eines Änderungsantrags eine Verschiebung der Abstimmung und damit eine Verschiebung des Brexits.

Trotzdem wird das Vereinigte Königreich früher oder später über Boris Johnsons Deal abstimmen müssen. Wir nehmen daher in diesem „Deal or No Deal“-Spezial den Deal von Johnson genauer unter die Lupe und analysieren, wie es in Großbritannien nun weitergehen wird.

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Hier findest du Simons einleitenden Beitrag zum Brexit.

Hier die von Roman angesprochene Brexit-Chronologie und der Live-Ticker des Handelsblatts.