#E191: Mindestlohn und Polen-Urteil

Wir sprechen in unserem Podcast gerne auch über allgemeinere Themen, wenn es für diese einen guten Anlass gibt. Beim Thema 12€ Mindestlohn gibt es diese Woche gleich zwei Gründe. Zum einen wurde am Montag bekanntgegeben, dass der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis an Arbeitsmarktökonomen vergeben wird, die unter anderem an dem Thema Mindestlohn geforscht haben. Außerdem spielt der 12€ Mindestlohn bei den Ampel-Sondierungen eine große Rolle. Nun stellen sich die klassischen Fragen: Führt ein Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit? Hat er es im konkreten Fall von Deutschland getan? Was spricht für einen 12€ Mindestlohn?

Im zweiten Teil blicken wir auf das Urteil des obersten polnischen Gerichtshof. Dieser hat geurteilt, dass Teile der europäischen Verträge gegen nationales polnisches Recht verstoßen. Was hat das für Konsequenzen? Wir muss/soll die EU-Kommission reagieren? Gibt es eine Parallele zum EZB-Staatsanleihenkaufprogramm des deutschen Bundesverfassungsgerichts?


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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Mindestlohn und Polen-Urteil.

#E190: Sondierungen und Österreich-Affäre

SPD, Grüne und FDP haben weitere Sondierungen für kommende Woche ausgemacht. Bisher wirkt es so, als könnten die drei Parteien doch besser zusammenpassen, als vor der Wahl befürchtet. War die Einschätzung, gerade FDP und Grüne ständen politisch bipolar zueinander, vielleicht ein Irrtum? Bei der Union deutet sich gerade ein Umschwung an, denn Armin Laschet hat seinen Rücktritt angekündigt. Doch wie könnte ein Neuanfang in der CDU aussehen?

Auch in Österreich könnte Regierungsbildung bald ein Thema werden. Kanzler Sebastian Kurz wird von der Korruptionsanwaltschaft vorgeworfen, in seinem Interesse gefälschte Umfragen mit Steuergeldern erkauft und deren Veröffentlichungen in der Tageszeitung „Österreich“ mit Inseratenvergaben belohnt zu haben. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, könnte dem Bundeskanzler nach den Ermittlungen sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Politische Konsequenzen hat die Affäre allerdings schon jetzt, denn am Dienstag wird Kurz sich einem Misstrauensvotum stellen müssen. Wie geht es danach in Österreich weiter?


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Hier findest du unsere Beiträge in Schriftform mit allen Quellenangaben zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und zu den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz.

#E189: SPEZIAL: Bundestagswahl-Nachbesprechung

Simon befindet sich gerade im Urlaub in Portugal. Natürlich hält uns das nicht davon ab, trotzdem über die Bundestagswahl zu sprechen. Wie fanden wir Laschets Reaktion auf seine Wahlniederlage? Zu welcher Koalition wird es kommen? Was erklärt das katastrophale Ergebnis von DIE LINKE? Wackelt Laschets Stuhl?


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#E188: Wahlendspurt im Bund, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

(Abgesehen von Kommunalwahlen) haben die Wählerinnen und Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen wahrhaftigen Superwahlsonntag diese Woche. Neben dem 20. Bundestag werden dort zeitgleich auch noch die jeweiligen Landesparlamente gewählt.

Nichtsdestotrotz fangen wir im ersten Teil der heutigen Folge mit der Bundestagswahl an. Wir sprechen über Schäubles Kritik an Merkels Verhalten während Laschets Wahlkampf. Hat Schäuble einen Punkt? Außerdem lassen wir den Wahlkampf aller im Bundestag vertretenen Parteien kurz Revue passieren. Zu guter Letzt: Mit welcher Koalition werden wir nach der Wahl leben müssen?

Im zweiten Teil blicken wir dann nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin sprechen wir auch über den – ebenfalls am Sonntag stattfindenden – nicht-verbindlichen Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ist es überhaupt sinnvoll, im großen Stil private Wohnungen staatlich zurückzukaufen/gegen Entschädigungen zu vergesellschaften? 


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#E187: Bundestagswahl und Wahl in Norwegen

Wir melden uns nach den zwei vorproduzierten Folgen mit einer wochenaktuellen Episode zurück. Zu Begin sprechen wir über die aktuelle Lage bei der in knapp einer Woche anstehenden Bundestagswahl: Hat die Medienlandschaft die Rote-Socken-Kampagne des Konrad-Adenauer-Hauses unreflektiert aufgenommen? Wem hat Scholz seinen Erfolg zu verdanken? Welche Koalition halten wir für realistisch?

Im zweiten Teil blicken wir nach Norwegen. Dort konnten die Sozialdemokraten einen klaren Wahlsieg einfahren. Ist dies der Anfang des Wiederbelebens der europäischen Sozialdemokratie?


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